Pressemeddelelse · Kiel · 18.02.2021 Kniefall der Kooperation vor Höffner sendet fatales Signal an die Kieler*innen und alle kommenden Ansiedlungen

Die Mehrheitsfraktionen der Ratsversammlung senden mit ihrer erneuten Abwiegelung der Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer Rückabwicklung der Möbel Höffner-Ansiedlung ein katastrophales Signal. Der erneute Kniefall vor dem Möbelkonzern belastet nicht nur das Verhältnis zwischen Politik und Stadtgesellschaft, sondern jede kommende größere Gewerbeansiedlung. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 18.02.2021 Proteste zeigen: Kiel will Höffner nicht

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Proteste gegen Möbel Höffner vor der heutigen Sitzung der Ratsversammlung. Die Kieler*innen zeigen deutlich: Diese Ansiedlung hat in der Landeshauptstadt keine Zukunft mehr. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Pressemeddelelse · 18.02.2021 Der Ausbau der A20 muss konsequent und rechtssicher voran getrieben werden

Zur Diskussion um den Weiterbau der A20 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemeddelelse · Kiel · 17.02.2021 SSW-Ratsfraktion: Kieler Ratsversammlung soll Patenschaft für die TS Zuversicht übernehmen

Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der morgigen Ratssitzung, dass die Kieler Ratsversammlung die Patenschaft über die TS Zuversicht übernehmen soll. Das Schiff des Trägervereins Jugendsegeln e.V. wird für baltische und skandinavische Jugendbegegnungen verwendet. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

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Pressemeddelelse · Kiel · 16.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel beantragt Bericht zum böllerfreien Jahreswechsel

Der Jahreswechsel 2020/2021 war geprägt durch Corona-bedingte Verbote des Abbrennens von Feuerwerkskörpern. Die SSW-Ratsfraktion fordert per Ratsantrag einen Bericht darüber an, wie sich diese Maßnahme in der Landeshauptstadt Kiel ausgewirkt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 15.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel zum Stellenabbau bei German Naval Yards: Die Zeit für Schönwetterpolitik ist vorbei

Der Stellenabbau von einem Viertel der Beschäftigten bei German Naval Yards ist ein schwerer Schlag für den Werft- und Wirtschaftsstandort Kiel. Die SSW-Ratsfraktion bewertet die durch die Corona-Krise bedingte Maßnahme als einen Vorgeschmack auf die kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und fordert, den politischen Fokus zurück aufs Wesentliche zu richten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · 15.02.2021 Die Landesregierung muss sich erklären!

Zur heutigen Meldung der Flensborg Avis, wonach die im Dezember beschlossenen Landesmittel für den Einsatz zusätzlicher Schulbusse immer noch nicht bei den Busgesellschaften angekommen sind, erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

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Pressemeddelelse · Kiel · 11.02.2021 SSW-Ratsfraktion begrüßt neues Wachstum durch das Kieler Marinearsenal

Das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wird im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet und bringt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · Kiel · 11.02.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Ratsversammlung als Videokonferenz - kein Ersatz für eine leidenschaftliche politische Debatte im Plenum

Die SSW-Ratsfraktion befürwortet grundsätzlich die Schaffung von Möglichkeiten, die Ratsversammlung als Videokonferenz durchzuführen, wenn eine Präsenzsitzung nicht möglich ist. Damit dieses Werkzeug jedoch eingesetzt werden kann, müssen einige wichtige Bedingungen, insbesondere Rechtssicherheit, erfüllt werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pressemeddelelse · 11.02.2021 SSW wirkt: Land unterstützt unabhängige Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung

Seit Wochen hat sich der SSW für eine Erhöhung der Landesmittel für den Verein "Zentrum selbstbestimmtes Leben Norddeutschland" stark gemacht. In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Jamaika-Koalition dem SSW-Vorschlag zugestimmt. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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