Auf ihrer gestrigen Sitzung beschloss die SSW-Fraktion, die Variante 1C für den Neubau des Freibades Weiche zu unterstützen. Diese Variante ist mit etwa 7 Millionen Euro die kostengünstigste, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Von den Investitionskosten übernimmt der Bund rund die Hälfte.

Zur Stadtbahn-Debatte in der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Berichterstattung über den Absturz Kiels im Städteranking des „Glücksatlas“ erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zur Einstellung der Arbeiten am Busbeschleunigungskonzept der KVG und des Eigenbetriebs Beteiligungen der Landeshauptstadt Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Viele neue Gesichter – Sybilla Nitsch gibt Vorsitz nach sechs Jahren ab

Zur Debatte um die Ausgestaltung des Anspruchs auf Ganztagsbetreuung in Schulen erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die SSW-Landtagsfraktion übt scharfe Kritik an einem bislang nicht öffentlich zugänglichen Erlass des Innenministeriums zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizei. Der Erlass verändert die bisherige Praxis der Herkunftsnennung in Polizeimitteilungen fundamental – und entzieht sich zugleich der öffentlichen Kontrolle.