Zu Medienberichten, wonach ein deutsch-dänisches Abkommen jetzt den Betrieb von dänischen Gigaliner auf deutschen Autobahnen ermöglicht, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Sybilla Nitsch:
Schnelle Investitionen in die Schulen, Finanzierung des Offenen Ganztags, Inflationsausgleich für Kultur und Sport, Stärkung des Härtefallfonds, kostenlose Ausleihe in der Bibliothek, Gleichstellung der Minderheiten und bezahlbarer Wohnraum stehen auf dem Programm.
Zu den Streiks der Mitarbeitenden der Awo Kiel erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Eine Übersicht des NDR über die kommunale Wärmeplanung in Schleswig-Holstein enthüllt, dass die Stadtwerke Kiel bis 2035 mit ihrem Ausbau der Wärmenetze nur bis zu 47% des Kieler Wärmebedarfs abzudecken planen. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke, Vorsitzende der FDP in der Kieler Ratsversammlung:
Der SSW-Gesundheitspolitiker Christian Dirschauer hat die Landesregierung aufgefordert, ein Modellvorhaben für Drug-Checking in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen.
Zur Verabschiedung des ersten Jahrgangs der Praxisintegrierten Ausbildung für Erzieher*innen (PiA) in Kiel erklärt der bildungspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Ratsmitglied Marvin Stephan Schmidt:
Trotz üppiger Landesförderung streicht jede achte Gemeinde im Land weiterhin Straßenbaubeiträge von Anliegern ein. "Damit muss endlich Schluss sein", fordert SSW-Landtagchef Lars Harms.
Zum Abschluss der Kieler Woche und dem multimedialen Sternenzauber-Feuerwerk erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Entwicklungen rundum des Jugendzentrum AAK / Flitz gGmbH nehmen die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie die Ratsmitglieder der LINKEN sehr ernst. Sie werden sich gemeinsam dafür einsetzen, dass das Jugendzentrum erhalten bleibt.