Zur Verzögerung der Vorlage des Gutachtens über die Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Richtlinie zur Förderung von Feuerwehrhäusern gilt noch bis Ende des kommenden Jahres. Der Fördertopf ist allerdings längst ausgeschöpft, und ein neuer ist auch nicht geplant, wie die Landesregierung jetzt auf Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms mitgeteilt hat (Drucksache 20/2256).

Zu den Sparmaßnahmen für den Nachtragshaushalt und die kommenden Beratungen zum Haushalt 2025 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zum Beschluss des Wirtschaftsausschusses der Kieler Ratsversammlung zur Einrichtung von zwei öffentlichen Toiletten auf dem Kieler Ostufer erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, stellvertretender Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die Abschiebehaftanstalt in Glückstadt ist personell chronisch unterbesetzt. Das hat die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des SSW-Fraktionsvorsitzenden Lars Harms jetzt ergeben (Drucksache 20/2257).

Zur Diskussion um die mögliche Streichung der Fördermittel des Landes Schleswig-Holstein für die Entwicklung des neuen Kieler Stadtteils Holtenau Ost erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Zu den Ergebnissen des Zensus 2022 erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

In der Debatte um mögliche Kürzungsvorschläge für die Kulturförderung der Landeshauptstadt Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender und kulturpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Den vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland auf Bundesebene Gehör verschaffen - mit diesem Ziel gründeten Stefan Seidler und Denise Loop am 02.06.2022 den Parlamentskreis Minderheiten im Deutschen Bundestag. Zwei Jahre nach der Gründung ziehen die beiden Abgeordneten Bilanz.