Zur Entscheidung der Kieler Ratsversammlung, die Diskussion um eine Modernisierung des Flughafens Holtenau in Hinblick auf elektrische Luftverkehrsantriebe im Wirtschaftsausschuss zu vertiefen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Die Hilfsangebote der Landeshauptstadt Kiel für Menschen, die in der Energiekrise unter Druck geraten, müssen aktiver beworben werden. Dazu legten die SSW-Ratsfraktion und die Ratsfraktion Die Linke in der gestrigen Ratssitzung ihre beiden Anträge in der Sache zusammen, um zu erreichen, dass mehr Menschen Hilfsangebote wahrnehmen oder bestenfalls eine Schieflage von vornherein vermeiden können. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Würden alle Menschen auf der Welt so leben wie wir in Deutschland, bräuchten wir dafür drei Erdplaneten. Wir haben aber nur den einen. Deshalb muss Nachhaltigkeit bereits ab der ersten Klasse weit oben auf dem Unterrichtslehrplan stehen. Wie das funktionieren kann, und wie es in anderen Ländern gemacht wird, ist das Thema einer Bildungskonferenz in Flensburg am 26. November.
Zur Annahme der von der SSW-Ratsfraktion initiierten Resolution „Queersein gehört zu Kiel“ durch die Kieler Ratsversammlung erklären Ratsherr Marcel Schmidt (Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion), Ratsfrau Anna-Lena Walczak (SPD-Ratsfraktion), Ratsherr Sven Krumbeck (Ratsfraktion Bündnis90/Die Grünen), Ratsfrau Madina Assaeva (CDU-Ratsfraktion), Ratsfrau Christina Musculus-Stahnke (FDP-Ratsfraktion), Ratsmitglied Svenja Bierwirth (Ratsfraktion Die Politiker*innen), Ratsherr Stefan Rudau (Ratsfraktion Klima, Verkehr & Meer) sowie Burkhardt Gernhuber (Ratsfraktion Die Linke):
Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und SSW haben heute (17.11.2022) gemeinsam einen Antrag zum Notkredit zur Bewältigung der Kosten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eingereicht.
Die SSW-Ratsfraktion möchte mit ihrem Antrag „Spenden statt Böller“ für die kommende Sitzung der Kieler Ratsversammlung einen Appell senden, das private Silvesterfeuerwerk zugunsten wohltätiger Zwecke zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
"Ob die dringend nötige Sanierung am Wikingeck wirklich wie geplant im kommenden Jahr beginnen kann, ist völlig unklar. Das ist bitter für unsere Region und verschärft die Situation für die beteiligten Projektpartner", kommentiert Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter für den SSW das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag.
Zum Scheitern des Bürgergeldes im Bundesrat erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung am erhöhten Zuschuss für Projektmittel für die Minderheiten der Dänen und Friesen festgehalten.
Zur heutigen Debatte im Bildungsausschuss über die Erkenntnisse aus dem Bildungstrend 2021 des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Fraktion, Jette Waldinger-Thiering: