Press release · Kiel · 19.11.2026 Rede zum Haushalt 2027
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel; Rede zum Haushalt 2027, Ratsversammlung 19.11.2026
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) unterstützt die Kandidatur von Ilse Aigner für das Amt der Bundespräsidentin bei der Bundesversammlung 2027. Für den SSW werden der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler und der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, als Wahlleute der Bundesversammlung angehören.
CDU und Grüne haben heute im Wirtschaftsausschuss einen Antrag des SSW zur Einrichtung eines Hafeninfrastrukturfonds abgelehnt. Dabei sieht die Hafenstrategie der Landesregierung selbst die Prüfung eines solchen Fonds vor. Hierzu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:
Zur Einigung der Bundesregierung auf eine befristete Senkung der Stromsteuer und einen Spritpreisdeckel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Auf Initiative der Schleswigschen Partei (SP) kamen am Montagabend die Krankenhausleitungen des Malteser Fördeklinikums in Flensburg und des Sygehus Sønderjylland zu einem Runden Tisch in Kollund zusammen. Gemeinsam mit Vertretern aus Politik und medizinischer Praxis tauschten sie sich über die Entwicklungen und Perspektiven der Krankenhausversorgung auf beiden Seiten der deutsch-dänischen Grenze aus.
Zum heute veröffentlichten SKL-Glücksatlas 2026, nach dem Schleswig-Holstein bei der Lebenszufriedenheit weiter zurückfällt, erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Zu den heute veröffentlichten neuen Planungen für den Hafen-Ost sagt Glenn Dierking, planungspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:
„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“
„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“
"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."