Zur Debatte im Rahmen der von uns eingebrachten Aktuellen Stunde in der Ratsversammlung zum Thema der angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Kiel und der konkreten Folgen für Vereine, Träger, Beschäftigte und die Umsetzung politischer Beschlüsse erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“

„Hätte die SPD-Fraktion 2024 gegen die Einführung einer Bezahlkarte gestimmt, wäre dieser Antrag glaubwürdiger.“

„‘Mach es den Ehrlichen leicht und den Betrügern schwer‘: Als SSW unterstützen wir die Stoßrichtung des Antrags zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Für einen starken Staat braucht es aber vor allem mehr Fachwissen, gute Technik und eine schlagkräftige Steuerfahndung. Denn entscheidend ist nicht, wie hoch die Strafe ist – sondern die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden.“

„Die Anhebung der Ehrenamtspauschale ist richtig. Und auch eine Dynamisierung der Freibeträge ist ein sinnvoller Gedanke. Entscheidend ist für uns aber, gleichzeitig die Rahmenbedingungen vor Ort zu verbessern.“

„Der Wolf ist weiterhin eine geschützte Art und wir sind verpflichtet, den Bestand nicht zu gefährden.“

„Der Öffentliche Gesundheitsdienst ist zu wichtig, um sich von Jahr zu Jahr durchzuhangeln und auf den Bund zu hoffen. Starke Gesundheitsämter brauchen starke Strukturen. Und starke Strukturen brauchen Verlässlichkeit. Alles andere wäre naiv und unverantwortlich.“

„Der NDR meldete vor einigen Tagen, dass die Zahl der tödlichen Badeunfälle im Norden insgesamt rückläufig ist, in Schleswig-Holstein aber in 2026 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Offenbar haben die zahlreichen Debatten im Landtag an der Prävention wenig bis kaum etwas ausgerichtet. Das ist entmutigend.“

„Wie soll Chancengleichheit bestehen, wenn die Ausstattungsverantwortung der Eltern aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen oder fehlender Einsicht nicht getragen wird? Wenn ein Kind nicht entsprechend für die Teilnahme am Unterricht ausgestattet ist?“