Rede · 26.03.2021 Der SSW fordert ein elternunabhängiges Bafög nach dänischem Vorbild
„So lange es kein elternunabhängiges Bafög gibt, ist jede Initiative angebracht, unseren Schülerinnen und Schülern die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. “
„So lange es kein elternunabhängiges Bafög gibt, ist jede Initiative angebracht, unseren Schülerinnen und Schülern die Aufnahme eines Studiums zu ermöglichen. “
„Der Umgang der Europäischen Kommission mit der MSPI hat allen Minderheiten sowie dem Demokratieverständnis in der EU einen Schlag ins Gesicht versetzt. Wir bleiben hartnäckig dran, auf dass die MSPI letztlich doch noch umgesetzt wird!“
„Es droht daher ein schlimmer Exodus der Kulturszene. Niemand geht nach einem Jahr Corona davon aus, dass nach der Pandemie alles so weitergeht wie vorher. Wie viele Musiklehrkräfte, Malerinnen und Puppenspieler später wieder auftreten werden, steht in den Sternen.“
„Wir dürfen die Digitalisierung der Hochschulen nicht nur im Sinne einer technischen Infrastruktur verstehen, sondern wir müssen uns auch mit den inhaltlichen Dimensionen beschäftigen.“
„Der Notausschuss kommt nur dann in Frage, wenn wir eine Katastrophenlage oder eine Pandemie haben, der Landtag seine Beschlussfähigkeit nicht herstellen kann und der Notausschuss mit 2/3 seiner Mitglieder die Notlage feststellt. Damit sind die Hürden extrem hoch.“
"Die AfD macht einmal mehr deutlich, dass sie kein Interesse an einem Dialog und an konkretem Handeln hat, welches auch nur einer einzigen Bürgerin oder Bürger hilft."
„Veranstaltungen, Aktionen und Maßnahmen mobilisieren Solidarität und erhöhen die Sichtbarkeit und Selbstverständlichkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein.“
„Soziales, insbesondere die klassische Daseinsvorsorge, gehören zuallererst in die öffentliche Hand. Eine Strategie zur Weiterentwicklung des sozialen Unternehmertums ist dennoch eine sinnvolle Sache; es wird dann zu Anfang 2022 darauf ankommen, wie die Details und die konkrete Umsetzung aussehen sollen.“
Zum Abstimmungsergebnis über die Zukunft der Pflegekammer erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:
„Anstatt hier also den Teufel an die Wand zu malen und Ängste zu schüren, indem das Aussterben des Benzin- und Dieselmotors heraufbeschworen wird, sollte die Zeit genutzt werden, um sich an einer konstruktiven Diskussion und Weiterentwicklung der EU-Abgasnorm zu beteiligen.“