Mindestlohn anheben, Schutz vor Armut festschreiben, Ausnahmen streichen: Der SSW im Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Mindestlohngesetzes zu starten.
Zu den Plänen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) für einen mobilen Weltraumbahnhof in der Nordsee erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Das Fahrrad gehört zu den Gewinnern der Coronakrise!
Der SSW hat die Landesregierung jetzt aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Legalisierung des sogenannten "Containerns" einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:
Am 19. September entscheiden die Delegierten des Parteitags in Flensburg, ob der SSW erstmals seit 1961 wieder bei einer Bundestagswahl antritt.
Der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer begrüßt die Ankündigung Dänemarks, alle Grenzübergänge wieder zu öffnen und künftig nur noch stichprobenartige Kontrollen durchzuführen.
SSWs landsformand Flemming Meyer hilser det velkommen, at Danmark nu genåbner alle grænseovergange og skifter fra fuld grænsekontrol til stikprøvekontrol.
SSW inviterer til landsmøde 2020, lørdag den 19. september 2020, kl. 9.00 i ”Idrætshallen”, Moltkestraße 20c, 24937 Flensburg. På landsmødet beslutter de delegerede blandt andet om SSW skal opstille til forbundsdagsvalget 2021 (se bilag) og vælge en ny næstformand eller næstforkvinde til partiet.
Der SSW Landesvorstand lädt ein zum Landesparteitag, am Sonnabend dem 19. September 2020 um 9.00 Uhr in der ”Idrætshallen”, Moltkestraße 20c, 24937 FlensburgAuf dem Landesparteitag werden die Delegierten u.a. darüber entscheiden, ob der SSW zur Bundestagswahl 2021 aufstellen soll und einen neuen stellvertretenden Parteivorsitzenden oder eine stellvertretende Parteivorsitzende wählen.