Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

„Wir graben den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen!“

„Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich was für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden.“

„Immer wieder setzt sich die Koalition von CDU, Grünen und FDP für Firmengründer ein. Bedauerlicherweise jedoch nur für ganz bestimmte.“

„Mein Respekt gilt allen Betrieben, die auch in diesen Zeiten ausbilden“

Nach wiederholter Weigerung Horst Seehofers, Flüchtlingsaufnahmeprogramme von Ländern und Kommunen zu genehmigen, hat der Berliner Senat am Dienstag beschlossen, Klage gegen den Bundesinnenminister zu erheben. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"Menschen mit Behinderung sollen möglichst selbst bestimmen, wann, wo, von wem und wie sie Unterstützung erhalten"

„Jetzt sind die Volkshochschulen mal dran. Mehr hauptamtliche Strukturen für unsere Volkshochschulen!“

Gerade vor dem Hintergrund drohender Strafzahlungen ist es wichtig, dass Deutschland gegenüber der EU endlich beweist, dass wir gewillt sind etwas zu tun, um unser Grundwasser zu schützen.