Präsemadiiling · 06.01.2004 Abschaffung der Untersuchungsausschüsse: Rechte der Opposition nicht beschnitten
Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:
Die Grünen haben offensichtlich missverstanden, worum es dem SSW geht. Wir wollen der Opposition keine parlamentarischen Rechte entziehen, wie die Abgeordnete Monika Heinold behauptet. Uns geht es lediglich darum, die Beweiserhebung der politischen Einflussnahme zu entziehen und zu beschleunigen. Die Rechte der Opposition, eine Untersuchung anzuordnen und die Vorgänge politisch zu bewerten, steht ihr nach wie vor in vollem Umfang zu.
Wir bedauern es sehr, dass die Grünen sich nicht gründlich genug mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt haben, denn in den Zielen und in der Bewertung der Realität in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen der letzten Jahre liegen wir sicherlich nicht sehr weit auseinander.
