Zur Ablehnung des SSW-Antrags zur Abschaffung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

”Die Grünen haben offensichtlich missverstanden, worum es dem SSW geht. Wir wollen der Opposition keine parlamentarischen Rechte ent­ziehen, wie die Abgeordnete Monika Heinold behauptet. Uns geht es lediglich darum, die Beweiserhebung der politischen Einflussnahme zu entziehen und zu beschleu­nigen. Die Rechte der Opposition, eine Untersuchung anzuordnen und die Vorgänge politisch zu bewerten, steht ihr nach wie vor in vollem Umfang zu.

Wir bedauern es sehr, dass die Grünen sich nicht gründlich genug mit dem Inhalt unseres Antrags auseinandergesetzt haben, denn in den Zielen und in der Bewertung der Realität in den parlamentarischen Untersuchungs­aus­schüssen der letzten Jahre liegen wir sicherlich nicht sehr weit auseinander.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“