Der SSW wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag für ein neues Anreizbudget die kleinen Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/268) massiv benachteiligen zu wollen. „Der Verteilungsschlüssel für den Fonds wird dazu führen, dass kleinere Hochschulen wie die Fachhochschule und die Universität in Flensburg zukünftig Mittel an Kiel und Lübeck abgeben müssen. Dieser Vorschlag darf so nicht heute im Landtag beschlossen werden“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kriterien für die Mittelvergabe im Anreizbudget sind so gestrickt, dass kleinere Hochschulen gar keine Chance haben, durch Erfüllen der Bedingungen ihre bisherigen Zuschüsse wieder zu erlangen. Damit findet eine direkte Umverteilung zu Gunsten der großen Hochschulen statt. Dieser Antrag muss nachgebessert werden und darf auf keinen Fall heute so beschlossen werden.“


Laut Vorlage der Landesregierung (Drs. 16/268) verliert die Universität Flensburg durch die neue Finanzierung 2006 über 144.000 Euro, die Fachhochschule Flensburg sogar rund 240.000 Euro.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“