Press release · 28.09.2005 Anreizbudget: Landesregierung benachteiligt kleinere Hochschulen

Der SSW wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag für ein neues Anreizbudget die kleinen Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/268) massiv benachteiligen zu wollen. „Der Verteilungsschlüssel für den Fonds wird dazu führen, dass kleinere Hochschulen wie die Fachhochschule und die Universität in Flensburg zukünftig Mittel an Kiel und Lübeck abgeben müssen. Dieser Vorschlag darf so nicht heute im Landtag beschlossen werden“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kriterien für die Mittelvergabe im Anreizbudget sind so gestrickt, dass kleinere Hochschulen gar keine Chance haben, durch Erfüllen der Bedingungen ihre bisherigen Zuschüsse wieder zu erlangen. Damit findet eine direkte Umverteilung zu Gunsten der großen Hochschulen statt. Dieser Antrag muss nachgebessert werden und darf auf keinen Fall heute so beschlossen werden.“


Laut Vorlage der Landesregierung (Drs. 16/268) verliert die Universität Flensburg durch die neue Finanzierung 2006 über 144.000 Euro, die Fachhochschule Flensburg sogar rund 240.000 Euro.

Weitere Artikel

Press release · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Press release · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Press release · Rendsborg-Egernførde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen