Der SSW wirft der Landesregierung vor, mit ihrem Vorschlag für ein neues Anreizbudget die kleinen Hochschulen in Schleswig-Holstein (Drs. 16/268) massiv benachteiligen zu wollen. „Der Verteilungsschlüssel für den Fonds wird dazu führen, dass kleinere Hochschulen wie die Fachhochschule und die Universität in Flensburg zukünftig Mittel an Kiel und Lübeck abgeben müssen. Dieser Vorschlag darf so nicht heute im Landtag beschlossen werden“, fordert die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Kriterien für die Mittelvergabe im Anreizbudget sind so gestrickt, dass kleinere Hochschulen gar keine Chance haben, durch Erfüllen der Bedingungen ihre bisherigen Zuschüsse wieder zu erlangen. Damit findet eine direkte Umverteilung zu Gunsten der großen Hochschulen statt. Dieser Antrag muss nachgebessert werden und darf auf keinen Fall heute so beschlossen werden.“


Laut Vorlage der Landesregierung (Drs. 16/268) verliert die Universität Flensburg durch die neue Finanzierung 2006 über 144.000 Euro, die Fachhochschule Flensburg sogar rund 240.000 Euro.

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt