Zur Meldung der dpa, der Energiekonzern E.on erwäge, das Atomkraftwerk Brokdorf mit einem von zwei Transformatoren wieder ans Netz gehen zu lassen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Nur bei Loriot eignen sich Atomkraftwerke für technische Spielchen. Reicht ein Transformator allein nicht aus, um das Kraftwerk voll funktionsfähig zu halten, dann muss Brokdorf eben vom Netz bleiben, bis es wieder ordnungsgemäß funktioniert. Wenn an einem Flugzeug das eine Triebwerk ausfällt, kommt auch keiner auf die Idee, damit zu starten und nur halb so schnell zu fliegen. Sicherheit geht vor. Deshalb erwarten wir, dass die Atomaufsicht die Überlegungen von E.on abschießt.“


E.on hatte heute angekündigt, das AKW Brokdorf wegen des Totalausfalls des einen Transformators möglicherweise nur mit einem Transformator weiter zu betreiben, wobei das Kraftwerk dann mit bis zu halber Leistung betrieben werden könne.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“