Präsemadiiling · 14.08.2002 Bürger müssen auch in Bausachen mitreden dürfen

Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen:

„Es ist bedauerlich und falsch, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer so zentralen Frage der Stadtgestaltung nicht mit entscheiden dürfen. Die Stadt gehört den Men­schen, die dort leben. Deshalb sollen sie natürlich auch in wichtigen Bauangelegen­heiten direkt mitreden, wenn sie den Wunsch haben.

Für mich ist jetzt ganz klar: Die Gemeindeordnung muss entsprechend geändert werden. In anderen Bundesländern sind Bauleitplanungen nicht grundsätzlich von Bürgerbegehren und -entscheiden ausgeschlossen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb dieses nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein soll.

Weitere Artikel

Präsemadiiling · 25.11.2022 Der Bund muss die Krankenhäuser jetzt zügig entlasten

Zur Situation der Flensburger "Diako Krankenhaus gGmbH" erklärt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Ferönjstålting · Fachtag zur Situation pflegender Angehöriger

am 2. Dezember 2022 ab 9.30 Uhr im Tivolisalen, Christian-Paulsen-Schule, Südergraben 34, 24937 Flensburg.

Weiterlesen

Präsemadiiling · 25.11.2022 Stefan Seidler: Bessere Koordinierung beim Schutz unserer Küsten kann nicht warten!

Weiterlesen