Pressemitteilung · 14.08.2002 Bürger müssen auch in Bausachen mitreden dürfen

Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen:

„Es ist bedauerlich und falsch, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer so zentralen Frage der Stadtgestaltung nicht mit entscheiden dürfen. Die Stadt gehört den Men­schen, die dort leben. Deshalb sollen sie natürlich auch in wichtigen Bauangelegen­heiten direkt mitreden, wenn sie den Wunsch haben.

Für mich ist jetzt ganz klar: Die Gemeindeordnung muss entsprechend geändert werden. In anderen Bundesländern sind Bauleitplanungen nicht grundsätzlich von Bürgerbegehren und -entscheiden ausgeschlossen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb dieses nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein soll.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 22.09.2022 Stefan Seidler: Küstenschutz muss Priorität haben

"Als Vertreter eines Küstenlandes habe ich inzwischen das Gefühl, dass die Bedrohung durch steigende Wasserpegel, Sturmfluten und häufiger auftretende Hochwasser von der Bundesregierung nicht ernst genug genommen wird!"

Weiterlesen

Rede · 28.09.2022 Der NOK leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz

„Leider müssen wir feststellen, dass Berlin die Bedeutung des NOK’s immer noch nicht erkannt hat. Gerade in Zeiten der Energiekrise ist der Kanal für die Wirtschaft von immenser Bedeutung. Die Versorgung der Märkte in Nord- und Ostsee spielen auch bundesweit eine Rolle.“

Weiterlesen

Rede · 28.09.2022 Die Menschen erwarten konkrete Unterstützung von uns

„Wir müssen die Menschen wirkungsvoll entlasten. Nirgendwo in Europa ist die Abgabenlast auf Energie so hoch wie in Deutschland. Und der Bund vierdient hier fleißig. Statt nun halbherzig nach einem rechte-Tasche-linke-Tasche Prinzip Entastungspakete zu beschließen, wäre es für die Bundesregierung doch ein Leichtes, die Abgaben auf die Energie zu senken.“

Weiterlesen