Das schleswig-holsteinischen Innenministerium hat heute bekannt gegeben, dass das Bürgerbegehren gegen die „Südermarktpassage“ in Flensburg unzulässig ist. Hierzu erklärt die Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete, Silke Hinrichsen:

„Es ist bedauerlich und falsch, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer so zentralen Frage der Stadtgestaltung nicht mit entscheiden dürfen. Die Stadt gehört den Men­schen, die dort leben. Deshalb sollen sie natürlich auch in wichtigen Bauangelegen­heiten direkt mitreden, wenn sie den Wunsch haben.

Für mich ist jetzt ganz klar: Die Gemeindeordnung muss entsprechend geändert werden. In anderen Bundesländern sind Bauleitplanungen nicht grundsätzlich von Bürgerbegehren und -entscheiden ausgeschlossen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb dieses nicht auch in Schleswig-Holstein möglich sein soll.

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“