Press release · 29.01.2003 Bund und Land müssen endlich handeln, sonst stehen die Kommunen in Schleswig-Holstein vor dem finanziellen Kollaps
Zur heutigen Pressekonferenz der kommunalen Landesverbände in Schleswig-Holstein sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:
Der SSW unterstützt die Forderungen der kommunalen Landesverbände nach einer Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen in Schleswig-Holstein. Es ist schon fünf nach Zwölf. Viele Städte, Kreise und Gemeinden in Schleswig-Holstein stehen vor der schwersten Finanzkrise seit Jahren. Insbesondere die Einnahmen der Kommunen sind durch die Unternehmenssteuerreform der Bundesregierung aus dem Jahre 2000 und durch die Eingriffe der schleswig-holsteinischen Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich 1999 und 2001 dramatisch gefallen. Daher müssen Bund und Land endlich handeln, sonst stehen die Kommunen in Schleswig-Holstein vor dem finanziellen Kollaps, so Anke Spoorendonk.
Daher fordere der SSW u.a. eine grundlegende kommunale Finanzreform nach dänischem Vorbild, wonach die Kommunen eine eigene Kommunalsteuer erheben können und eine Änderung der Körperschaftssteuer dahingehend, dass die Unternehmen zumindest immer einen Mindestbetrag an die Länder und Kommunen zahlen sowie die Einführung des Konnexitätsprinzips auch auf Bundesebene. Anke Spoorendonk verwies darauf, dass sich seit dem Frühjahr 2002 eine Kommission des Bundesfinanzministeriums mit einer grundlegenden Gemeindefinanzreform befasse. Die Reformvorschläge sollen im Sommer 2003 präsentiert werden:
Schleswig-Holstein wird in dieser Kommission nur durch ein Mitglied der Landesregierung vertreten. Es kann nicht angehen, dass sich der Landtag noch nicht mit dieser wichtigen Frage beschäftigt hat. Wir haben daher für die nächste Landtagssitzung einen mündlichen Bericht zum aktuellen Stand der Beratungen in der Kommission zur Gemeindefinanzreform beantragt, so die SSW- Politikerin (siehe Anlage).
SSW-Antrag zur 31. Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages:
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, in der 31. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages mündlich über den aktuellen Stand der Beratungen der Kommission zur Gemeindefinanzreform zu berichten.
Begründung:
Im Frühjahr 2002 hat der Bundesfinanzminister eine Kommission zur Gemeindefinanzreform eingesetzt. Sie hat zur Aufgabe, die lange überfällige grundlegende Reform der kommunalen Finanzen auszuarbeiten. Die Reformvorschläge sollen im Sommer 2003 präsentiert werden.
Schleswig-Holstein wird in der Kommission durch ein Mitglied der Landesregierung vertreten. Damit auch das Parlament in dieser außerordentlich wichtigen Frage zeitnah informiert ist, soll die Landesregierung dem Landtag im Februar 2003 über die Eckpunkte der bisherigen Kommissionsarbeit Bericht erstatten.
Anke Spoorendonk
und die Abgeordneten des SSW