Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer Kinder eine Lanze zu brechen.“

Weitere Artikel

Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: