Pressemitteilung · 24.01.2012 Bundesratsinitiative zum Kooperationsverbot: Thema richtig, Tempo peinlich

Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer Kinder eine Lanze zu brechen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 09.06.2026 Vorstoß für deutsch-dänische Strompreiszone: Seidler fordert Umdenken in Berlin

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.06.2026 Landtagswahl 2027: Landesvorstand nominiert Christian Dirschauer zum Spitzenkandidaten

Auf einer Klausurtagung am Wochenende in Steinbergkirche hat sich der SSW-Landesvorstand mit dem Fahrplan und der KandidatInnen-Aufstellung für die Landtagswahl 2027 befasst. Dabei nominierte der Landesvorstand den Vorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, den Flensburger Christian Dirschauer, zum Spitzenkandidaten des SSW. Die Nominierung erfolgte einstimmig.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.06.2026 Landdagsvalget 2027: Landsstyrelsen nominerer Christian Dirschauer som spidskandidat

På et seminar i weekenden i Stenbjergkirke har SSWs landsstyrelse drøftet køreplanen og kandidatopstillingen til landdagsvalget i 2027. I den forbindelse nominerede landsstyrelsen formanden for SSWs landdagsgruppe, flensborgeren Christian Dirschauer, som SSWs spidskandidat.

Weiterlesen