Zur heute von Wissenschaftsminister De Jager und Bildungsminister Dr. Klug vorgestellten Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins für eine Aufhebung des Bund-Länder-Kooperationsverbots bei der Finanzierung von Bildungsaufgaben erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Die wichtigste Nachricht des heutigen Tages ist, dass die CDU-FDP-Landesregierung satte dreizehn Monate gebraucht hat, um den einstimmigen Landtagsbeschluss vom Dezember 2010 umzusetzen. Erst jetzt, einen Tag bevor Schwarz-Gelb dafür im Landtag den blauen Brief erhält, beschließt das Kabinett die geforderte Bundesratsinitiative, das ist schon sehr peinlich. Das Kooperationsverbot ist eine der größten Barrieren, wenn es darum geht, das Bildungswesen in Schleswig-Holstein zu erhalten und zu modernisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Schleswig-Holstein nach dem 6. Mai eine Landesregierung hat, die wirklich bereit ist, im Bund für die Bildung unserer Kinder eine Lanze zu brechen.“

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Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Dänemark-Strategie der Landesregierung unter die Lupe. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Zur Rolle rückwärts von Bundesfamilienministerin Karin Prien beim Unterhaltsvorschuss für Jugendliche erklärt der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: