Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

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„Ich will kein Wasser in den Wein kippen, aber ich sehe bei diesem Instrument noch viele ungeklärte Fragen. Eins ist aber klar. Die Wetterextreme werden uns weiter beschäftigen und die Landwirtschaft muss sich darauf einstellen. Das heißt, wir müssen die Betriebe in die Lage versetzen, mit den Wetterextremen umzugehen.“

„Schienenpolitik ist Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik und deutsch-dänische Zusammenarbeitspolitik. Von der Bäderbahn über den Flensburger Knoten bis zur Marschbahn gilt: Die Menschen wollen, dass der Zug kommt, pünktlich ist und nicht ausfällt. Jetzt müssen aus Ankündigungen konkrete Pläne und verlässliche Umsetzung werden.“