Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

Weitere Artikel

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: