Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

I anledning af regeringsdannelsen i Danmark under fortsat ledelse af statsminister Mette Frederiksen udtaler SSWs landsformand, Sybilla Nitsch: