Zur Diskussion um einen vorzeitigen Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass Peter Harry Carstensen sich mit Rücktritten und Rücktrittsankündi-gungen selbst zur lahmen Ente gemacht hat, ist das Problem der CDU und der FDP. Dass die Landesregierung aber bis 2012 weitermachen will, ist das Problem von ganz Schleswig-Holstein. Der SSW appelliert an den Minister-präsidenten, seine schwarz-gelbe Koalition zu Neuwahlen in 2011 zu bewegen, damit die Hängepartie der CDU nicht zur Hängepartie für das ganze Land wird.“

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"Da von Bundesseite hier keine Unterstützung zu erwarten ist, muss dies ein Weckruf an die Landesregierung Schleswig-Holstein. Landesverkehrsminister Madsen muss ,in die Puschen kommen' und alle Beteiligten beiderseits der Grenze an einen Tisch holen!" fordert der Bundestagsabgeordnete.

„Unterstützung für die Tafeln ja – aber dann gerne auch konkret!“ 

„Das, was in Flintbek geschehen ist, ist ein Verstoß gegen das Tierschutzrecht. Doch wie bei den meisten rechtlichen Verstößen, geschieht so etwas nicht in aller Öffentlichkeit sondern im Verborgenen. Wie also hätte das Kreisveterinäramt hiervon Kenntnis erlangen sollen, wenn nicht durch heimliche Aufnahmen.“