Der SSW hat heute einen Dringlichkeitsantrag für die morgige Landtagstagung eingebracht, mit dem der Landtag der Landesregierung im Kampf gegen die CO2-Endlagerung in Schleswig-Holstein und im Wattenmeer den Rücken stärken soll. „Falls der Bund sich einem Vetorecht verschließt, muss das Land dafür kämpfen, dass Schleswig-Holstein ganz vom CCS-Gesetz ausgenommen wird“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.

„Artikel 4 der entsprechenden EU-Richtlinie zur CO2-Speicherung im Untergrund sieht vor, dass die Staaten die CO2-Endlagerung in Teilen oder dem gesamten Hoheitsgebiet verbieten können. Dies muss unsere Forderung sein, wenn der Bund dem Land nicht ein glasklares Vetorecht einräumt. Die Festlegung auf eine Länderklausel ist bereits ein großes Entgegenkommen Schleswig-Holsteins gewesen. Sollte der Bund sich nicht auf diesen Kompromiss einlassen, dann muss ganz Schleswig-Holstein dafür kämpfen, dass unser Land und unser Meer ausdrücklich vom CCS-Gesetz ausgenommen werden. Die Landesregierung kann sich gewiss sein, dass bei diesem Kampf so viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner hinter sich hat, wie sonst nie.“


Die Dringlichkeitsantrag mit den Details und dem Wortlaut der EU-Richtlinie finden Sie in unserem Presseservice hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“