Präsemadiiling · Kiel · 16.12.2021 Kooperation hat verlernt, wie Minderheitenpolitik funktioniert

Zum Haushaltsbegleitantrag „Kampagne für die Vielfalt – gegen Diskriminierung in Kiel“ (Drs. 1076/2021), von Grünen und SPD, der vorgibt, die Bedürfnisse von Minderheiten bewusst machen zu wollen, erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Wenn SPD und Grüne einen Antrag einbringen, der vorgibt, sich der Minderheiten der Landeshauptstadt anzunehmen, und dabei auch die dänische Minderheit nennt, dann bedarf es einer guten Erklärung, wenn ausgerechnet die politische Vertretung dieser Minderheit, der SSW, nicht zu den Antragstellern gehört.

Da ist zunächst die fragwürdige Entstehungsgeschichte des Antrages. Er entstammt nicht einer Initiative grünen oder sozialdemokratischen Engagements. Er ist nur die etwas ungelenke Antwort auf einen Antrag, den die SSW Ratsfraktion eingebracht hat. Mit dem Antrag ‚Beirat für LBSTIQ einrichten‘ (Drs. 1162/2020) hatten wir gefordert, statt zahnloser Einzelprojekte endlich einen Beirat für LSBTIQ-Menschen ins Leben zu rufen, der mit echten Berechtigungen ausgestattet ist. Obwohl sorgsam mit den beteiligten Gruppen abgestimmt, scheiterte er letztlich an parteipolitischen Interessen. Die Mehrheitskooperation aus Grünen und SPD ersetzte ihn mit ihrem eigenen Antrag.

Wenn nun heute auf Basis dieses Antrages Mittel für die Kampagne ‚Kiel liebt dich‘ in den Haushalt eingestellt werden, werden wir uns zukünftig mit einer Kampagne konfrontiert sehen, die über Minderheiten redet, statt mit ihnen – und das von oben herab, statt auf Augenhöhe. Als dänische Minderheit sehen wir uns als der Mehrheitsgesellschaft absolut gleichberechtigt an. Gehör verschaffen wir uns selbst. Und unsere Rechte setzen wir im Verbund mit unseren Freunden selber durch. Diese gute Partnerschaft mit der Mehrheitsgesellschaft zu erreichen, hat viel Arbeit erfordert. Auf das hier von SPD und Grünen angestrebte ‚Kümmern‘ verzichten wir dankend. Stattdessen laden wir SPD und Grünen ein, wieder an die über zehn Jahre erfolgreicher Minderheitenpolitik anzuknüpfen, die wir in der Vergangenheit zusammen gestaltet haben, und zu einem konstruktiven Dialog mit den Minderheiten der Landeshauptstadt zurückzukehren.“

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