Präsemadiiling · Kiel · 21.02.2020 Blockade-Politik der Kooperation lähmt die Kieler Ratsversammlung

Trotz eindeutig gegebener Dringlichkeit durch die schleppende Annahme des stadtweiten Mehrwegkaffeebecher-Systems lehnte die Kooperation ohne Angabe von Gründen die Beratung eines Antrags zur Prüfung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen ab. Anschließend wurde die SSW-Ratsfraktion genötigt, ihren erfolgreichen Antrag zum Verbleib der Bau-Ausbildung in Kiel zurückzuziehen, da die Kooperation damit drohte ihn abzulehnen und damit das Projekt selbst zu beschädigen. Zu dieser bedenklichen Entwicklung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

„Es ist verständlicherweise für das Mehrheitsbündnis der Ampelkooperation unangenehm, wenn in der Kieler Ratsversammlung sinnvolle Anträge ohne ein Rot-Grün-Gelbes Label zur Beratung vorgelegt werden. Während die Kooperation in der Vergangenheit noch konstruktive Wege fand, mit diesem ‚Missstand‘ aus ihrer Sicht umzugehen, zeigte sie sich in der gestrigen Ratsversammlung erschreckend hilflos und im Ergebnis destruktiv.

Nur zwei Tage zuvor ergab ein Treffen des Runden Tischs zur Umsetzung eines Kiel-weiten Mehrwegbechersystems für To-Go-Kaffee, dass die Becher aus verschiedenen Gründen noch nicht richtig angenommen werden. Die Opposition reagierte mit dem Dringlichkeitsantrag ‚ Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen‘ (Drs. 0179/2020), der die Prüfung einer Einwegverpackungssteuer zum Ziel hatte, um dem Mehrwegbechersystem unter die Arme zu greifen. Diese Entwicklung überrumpelte die Ampelkooperation, die offensichtlich keinen internen Konsens zu dem Antrag schaffen konnte und ihn entgegen aller guten Argumente wieder von der Tagesordnung strich. Auf dem Weg zur Zero Waste City Kiel ein tiefer Schnitt ins eigene Fleisch.

Wenig später stand der SSW-Antrag ‚Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel‘ (Drs. 0125/2019) zur Beratung an. In ihm fordert die SSW-Fraktion, dass für den Neubau der abgängigen RBZ-Werkhalle nur Standorte in Kiel geprüft werden sollen, um damit eine Auslagerung der schulischen Ausbildung im Baubereich aus Kiel ins Umland zu verhindern. Bildungsdezernentin Renate Treutel bestätigte in einem Redebeitrag, dass die Werkhalle auf Kieler Boden neugebaut werden soll. Dennoch nötigte die Ampelkooperation uns, unseren Antrag zurückzuziehen und drohte damit, ihn ansonsten abzulehnen. Um eine Beschädigung des Projekts abzuwenden, kamen wir dem nach. Es bleibt ein bitterer Beigeschmack von der gestrigen Sitzung zurück. Die hausgemachte Uneinigkeit der Ampelkooperation beginnt von Untätigkeit in Selbstzerstörung umzuschlagen; politischer Flurschaden inklusive.“

Weitere Artikel

Präsemadiiling · Kiel · 03.06.2020 SSW-Ratsfraktion Kiel: Fahrradfreundliche Stadt nun auch für die Mitarbeiter*innen der Verwaltung

Der Innen- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juni, beschlossen, dass der Rathausinnenhof am Alten Rathaus zu einem sicheren Fahrradstellplatz umgewidmet werden soll. Mit den Umbauarbeiten soll bereits in diesem Jahr, jedoch erst im Spätsommer, zügig begonnen werden. Dabei solle gewährleistet werden, dass der Spielbetrieb des „Kleinen Prinzen“ des Theaters „Die Komödianten“ durch die Umbauten nicht beeinträchtigt wird. Max Dregelies (SPD), Ratsherr Rainer Kreutz (CDU), Ratsfrau Daniela Sonders (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Becker (FDP) und Friedbert Wendt (SSW) freuen sich, dass nun ein weiterer Schritt gegangen wird, um Kiel noch fahrradfreundlicher zu machen.

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 29.05.2020 Feuerwerk bringt Mikroplastik in die Förde – SSW-Ratsfraktion Kiel fordert Reduzierung

Die beunruhigenden Nachrichten über Mikroplastik in der Förde haben die SSW-Ratsfraktion alarmiert. Laut einer Studie des Geomar sind die privaten Feuerwerke zu Silvester nicht nur eine Feinstaubquelle in der Luft, sondern auch eine Quelle von Mikroplastik im Fördewasser. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

Weiterlesen

Präsemadiiling · Kiel · 28.05.2020 Coworking-Ticket: Impuls der SSW-Ratsfraktion Kiel schafft neue Möglichkeiten für Schüler*innen und Studierende

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Zustimmung zu ihrem Antrag „Coworking-Ticket für Studierende und SchülerInnen“ im gestrigen Wirtschaftsausschuss. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

Weiterlesen