Präsemadiiling · Kiel · 20.04.2023 Städtepartnerschaft mit Qingdao sensibel und sorgfältig diskutieren
Zu den Diskussionen um die geplante Städtepartnerschaft mit Qingdao erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
"Wir teilen grundsätzlich die Auffassung des Stadtpräsidenten in dieser Angelegenheit und halten an dem Beschluss der Ratsversammlung zur Anbahnung einer Partnerschaft mit der chinesischen Stadt Qingdao fest – aber ...
Es ist durchaus ärgerlich, dass die Diskussion um die Kieler Städtepartnerschaften inzwischen so kontrovers geführt wird und das Thema Städtepartnerschaften dadurch einen etwas schrägen Begleitklang bekommen hat. Diese Entwicklung liegt möglicherweise auch darin begründet, dass mit dem Begriff unterschiedliche Vorstellungen und Erwartungshaltungen verbunden sind. Ich halte es daher für hilfreich wenn der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Kiel sich noch einmal mit der geplanten Städtepartnerschaft befasst und für die Ausgestaltung der Städtepartnerschaft mit Qingdao Richtlinien und Leitplanken formuliert.
Ziel muss es sein, eine umfassende Information der Öffentlichkeit über die Ausgestaltung der geplanten Städtepartnerschaft zu informieren und dabei auf die vorgetragenen Bedenken einzugehen. Dabei soll auch darüber aufgeklärt werden, welche Maßnahmen die Landeshauptstadt Kiel trifft, um die befürchteten Gefahren wie zum Beispiel Spionage und unerwünschten Technologietransfer zu verhindern. Es sollte auch noch einmal klargestellt werden, dass die Städtepartnerschaft mit Qingdao nicht umgesetzt wird, wenn die chinesische Politik weiter eskalieren sollte und Positionen einnimmt, die mit einer Städtepartnerschaft nicht zu verbinden sind. Ich denke da an die Positionen Chinas zu Taiwan und zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Der Hauptausschuss sollte auch diese rote Linie definieren.
Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass vor wenigen Monaten eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune einstimmig beschlossen wurde. Dieser Beschluss fand breite Zustimmung bei den Kieler*innen. Leider gestaltet sich die Anbahnung der Solidaritätspartnerschaft unerwartet langwierig. Es wäre - angesichts der weltpolitischen Lage - den Menschen in dieser Stadt nicht zu vermitteln, wenn die Städtepartnerschaft mit Qingdao vor der Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune beschlossen würde. Wir sollten daher zunächst die Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Kommune vollziehen und erst danach die Städtepartnerschaft mit Qingdao umsetzen."
