Press release · 08.09.2023 SSW-Basis und Vorstand sprechen sich gegen Teilnahme an Europawahl aus

Der SSW wird nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Das hat der Hauptausschuss der Partei auf seiner heutigen Sitzung im Schullandheim Christianslyst bei Süderbrarup entschieden.

Stattdessen will die Partei ihr europapolitisches Profil in einem neu einzusetzenden Europaausschuss weiter schärfen und rechtzeitig vor der Europawahl 2029 erneut über die Frage entscheiden.

Der SSW setzt sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Minderheitenkommissariats auf EU-Ebene ein. Nicht zuletzt im Rahmen der Minority Safepack Initiative, die jedoch in der EU-Kommission stets auf Ablehnung stieß.

Nicht zuletzt deshalb war in der Partei vermehrt die Frage aufgekeimt, ob der SSW selbst zur Europawahl antreten sollte.

Im vergangenen Jahr hatte der Landevorstand deshalb eine interne Arbeitsgruppe gebildet, um Vor- und Nachteile einer Wahlbeteiligung zu beleuchten und Empfehlungen zu erarbeiten. Im Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe zumindest im Jahr 2024 von einer Teilnahme abzusehen, weil es erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen und deutlich mehr zeitlichen Vorlauf erfordern würde, einen Wahlkampf in mehreren Bundesländern zu organisieren. Auch der Parteivorstand hat sich im Vorfeld der Debatte den Empfehlungen der Arbeitsgruppe angeschlossen. 

Der Beschluss des Hauptausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Weitere Artikel

Press release · 02.05.2025 SSW fordert Fonds zur nachhaltigen Finanzierung der Hafeninfrastruktur

Mit einem Antrag im Landtag fordert die SSW-Landtagsfraktion die Einrichtung eines gemeinsamen Hafeninfrastrukturfonds von Land und Bund, um die schleswig-holsteinischen Häfen nachhaltig zu modernisieren und langfristig abzusichern.

Weiterlesen

Press release · 02.05.2025 In unserer Gesellschaft ist kein Platz für rechtes Gedankengut

Zur Mitteilung des Bundesamts für Verfassungsschutz über die Einstufung der gesamten AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 30.04.2025 Stefan Seidler: Neues Namensrecht tritt am 01.05.2025 in Kraft

Mehr Freiheiten für nationale Minderheiten in Schleswig-Holstein

Weiterlesen