Der SSW wird nicht an der Europawahl 2024 teilnehmen. Das hat der Hauptausschuss der Partei auf seiner heutigen Sitzung im Schullandheim Christianslyst bei Süderbrarup entschieden.

Stattdessen will die Partei ihr europapolitisches Profil in einem neu einzusetzenden Europaausschuss weiter schärfen und rechtzeitig vor der Europawahl 2029 erneut über die Frage entscheiden.

Der SSW setzt sich bekanntlich seit vielen Jahren für die Einrichtung eines Minderheitenkommissariats auf EU-Ebene ein. Nicht zuletzt im Rahmen der Minority Safepack Initiative, die jedoch in der EU-Kommission stets auf Ablehnung stieß.

Nicht zuletzt deshalb war in der Partei vermehrt die Frage aufgekeimt, ob der SSW selbst zur Europawahl antreten sollte.

Im vergangenen Jahr hatte der Landevorstand deshalb eine interne Arbeitsgruppe gebildet, um Vor- und Nachteile einer Wahlbeteiligung zu beleuchten und Empfehlungen zu erarbeiten. Im Ergebnis empfahl die Arbeitsgruppe zumindest im Jahr 2024 von einer Teilnahme abzusehen, weil es erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen und deutlich mehr zeitlichen Vorlauf erfordern würde, einen Wahlkampf in mehreren Bundesländern zu organisieren. Auch der Parteivorstand hat sich im Vorfeld der Debatte den Empfehlungen der Arbeitsgruppe angeschlossen. 

Der Beschluss des Hauptausschusses erfolgte ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung.

Weitere Artikel

Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: