Präsemadiiling · Kiel · 10.12.2020 Keine Bühne den Querdenkern: SSW-Ratsfraktion lehnt angesetzte Demonstration ab

Die Kieler SSW-Ratsfraktion lehnt die für den heutigen Tag geplante Demonstration der offen mit Rechtsextremen paktierenden „Querdenken“-Gruppierung ab. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die Gruppierung ‘Querdenken’ als Zusammenschluss von Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextremen und Unruhestifter*innen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Unwahrheiten, Hass und rassistisches Gedankengut gesellschaftsfähig zu machen. Seit Beginn der Corona-Krise leugnen sie die Gefahr, die vom Virus ausgeht und stellen sich gegen die geltenden Regeln, die der Sicherheit aller dienen. Sie nutzen ihre Demonstrationen als Bühne, um die größtmögliche öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen.

Die für heute angesetzte Demonstration der lokalen Gruppe ‘Querdenken _431’ ist damit ein Tiefschlag für all diejenigen, die tagtäglich die Ausbreitung des Coronavirus bekämpfen, wobei sie teilweise sogar ihr eigenes Wohlergehen aufs Spiel setzen. Der harte Einsatz und die Bemühungen werden durch so eine Veranstaltung geschmälert und verhöhnt. Deshalb müssen Bund, Land und auch die Landeshauptstadt alle Maßnahmen ergreifen, um die gegen die Pandemie und die Krise kämpfenden Bürger*innen angemessen zu würdigen und zu unterstützen.

Die SSW-Ratsfraktion Kiel lehnt das rechtsextreme und verschwörungstheoretische Gedankengut der Querdenker entschieden ab und begrüßt den Aufruf des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus in Kiel, ihnen Paroli zu bieten. Das Recht auf Meinungsfreiheit und Demonstrationen wird leider schamlos von einer kleinen Gruppe der Gesellschaft ausgenutzt, um die Demokratie zu sabotieren. Wir freuen uns, dass die große Mehrheit aller Kieler*innen sich für Vielfalt, Toleranz und Demokratie stark machen und freiwillig ihren Lebensalltag einschränken, um die Gefahren der Pandemie abzuwenden und schnellstmöglich zu einem normalen Alltag zurückzufinden.“

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