Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird keine Landesregierung unterstützen, die wie auch immer das Ziel verfolgt, das Bundesland Schleswig-Holstein abzuschaffen. Die Idee des Nordstaats ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Der Nutzen einer solchen Länderfusion steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Nachteilen. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich um eine weitere Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben bemühen, statt mit Vollgas dieser Chimäre nachzujagen.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“

„Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ist ein Fundament der dualen Ausbildung – und ein Fundament muss tragen. Als SSW fordern wir eine verlässliche und dynamische Finanzierung, moderne ÜBS und eine flächendeckende ÜLU. Wer Fachkräfte will, muss auch dafür sorgen, dass die Fachkräfteausbildung solide finanziert ist.“