Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird keine Landesregierung unterstützen, die wie auch immer das Ziel verfolgt, das Bundesland Schleswig-Holstein abzuschaffen. Die Idee des Nordstaats ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Der Nutzen einer solchen Länderfusion steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Nachteilen. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich um eine weitere Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben bemühen, statt mit Vollgas dieser Chimäre nachzujagen.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.