Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird keine Landesregierung unterstützen, die wie auch immer das Ziel verfolgt, das Bundesland Schleswig-Holstein abzuschaffen. Die Idee des Nordstaats ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Der Nutzen einer solchen Länderfusion steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Nachteilen. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich um eine weitere Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben bemühen, statt mit Vollgas dieser Chimäre nachzujagen.“

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Am Mittwoch wurde vom Büro der Stadtpräsidentin im Hauptausschuss eine Geschäftliche Mitteilung zum Thema „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ vorgelegt. Ausgangspunkt dieser Vorlage ist der gleichnamige, federführend von der SSW-Ratsfraktion erarbeitete und gemeinsam mit der CDU in die Ratsversammlung eingebrachte Antrag „Städtepartnerschaft mit einer Stadt in Israel entwickeln“ (Drs. 0712/2023-01). Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zeigt sich sehr erfreut über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag: