Zur heutigen Pressemitteilung der Landtagsabgeordneten Ines Strehlau zum Nordstaat erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Anke Spoorendonk:

„Der SSW wird keine Landesregierung unterstützen, die wie auch immer das Ziel verfolgt, das Bundesland Schleswig-Holstein abzuschaffen. Die Idee des Nordstaats ist technokratisch, bürgerfern, unrealistisch und unhistorisch. Der Nutzen einer solchen Länderfusion steht in keinem Verhältnis zu den Kosten und Nachteilen. Deshalb muss Schleswig-Holstein sich um eine weitere Vertiefung der norddeutschen Zusammenarbeit und Arbeitsteilung bei konkreten Aufgaben bemühen, statt mit Vollgas dieser Chimäre nachzujagen.“

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Heute wurde bekannt, dass das evangelische Flensburger Diako-Krankenhaus in Kürze vom katholischen Träger Malteser übernommen wird und dieser auch die alleinige Trägerschaft des neuen Fördeklinikums innehaben wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und Flensburger Abgeordnete, Christian Dirschauer:

Zur Debatte in der gestrigen Ratsversammlung zur 30-Prozent-Quote für geförderten Wohnraum erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Die SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel: