Press release · 07.02.2017 Die CDU sollte ihre Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen

Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:

Die Abgeordnete Katja Rathje Hoffmann lässt auch heute keine Gelegenheit aus, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu genau dem zu machen, was sie eigentlich dementiert: Ein parlamentarisches Kampfinstrument.

Die rot-grün-blaue Koalition hat umfassend auf die Zustände im Friesenhof reagiert und durch ein Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass künftig noch schneller zugunsten des Kindeswohls eingegriffen werden kann. Der CDU hingegen ging es vom ersten Tag an um nichts anderes als den Skalp der Ministerin. 

Die Enttäuschung darüber, dass ihr dies bis heute nicht gelungen ist, muss tief sitzen, wenn Frau Rathje-Hoffmann sie sich nun gar genötigt sieht, nicht abgeschlossene Bewertungen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu kommentieren. 

Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern. Die CDU sollte ihre politischen Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen statt einen teuren parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierfür zu missbrauchen.

Weitere Artikel

Press release · 22.07.2026 Wohngeld kürzen heißt Armut verschärfen

Zu den Plänen der Bundesregierung, das Wohngeld deutlich einzuschränken, erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Press release · 22.07.2026 Finanzierungslücke bei Rader Hochbrücke: Seidler fordert klare Zusage vom Bund

Der Norden darf bei der Infrastruktur nicht wieder hintenangestellt werden.

Weiterlesen

Press release · 14.07.2026 INSA-Umfrage: SSW sieht sich auf Kurs

Zur aktuellen INSA-Umfrage für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion und nominierte Spitzenkandidat des SSW zur Landtagswahl, Christian Dirschauer:

Weiterlesen