Pressemitteilung · 07.02.2017 Die CDU sollte ihre Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen
Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Katja Rathje-Hoffmann zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Flemming Meyer:
Die Abgeordnete Katja Rathje Hoffmann lässt auch heute keine Gelegenheit aus, um den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu genau dem zu machen, was sie eigentlich dementiert: Ein parlamentarisches Kampfinstrument.
Die rot-grün-blaue Koalition hat umfassend auf die Zustände im Friesenhof reagiert und durch ein Maßnahmenpaket dafür gesorgt, dass künftig noch schneller zugunsten des Kindeswohls eingegriffen werden kann. Der CDU hingegen ging es vom ersten Tag an um nichts anderes als den Skalp der Ministerin.
Die Enttäuschung darüber, dass ihr dies bis heute nicht gelungen ist, muss tief sitzen, wenn Frau Rathje-Hoffmann sie sich nun gar genötigt sieht, nicht abgeschlossene Bewertungen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu kommentieren.
Das ist nicht nur unverschämt, sondern auch Verschwendung von Steuergeldern. Die CDU sollte ihre politischen Schlammschlachten aus eigenen Mitteln führen statt einen teuren parlamentarischen Untersuchungsausschuss hierfür zu missbrauchen.