Der SSW kritisiert, dass die HSH Nordbank keine Aussage darüber treffen kann, wie groß der regionale Anteil ihrer Geschäftstätigkeit ist. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW-Abgeordneten Lars Harms geht hervor, dass unterhalb der nationalen Ebene keine Statistiken über das Geschäftsvolumen und die Kreditvergabe der Bank vorliegen. „Wenn die HSH Nordbank nicht einmal in der Lage ist zu sagen, wie groß ihr Engagement in Norddeutschland wirklich ist, dann stellt sich die Frage, ob sie noch die Bank des Landes ist und bleiben sollte“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag.

„In den letzten Monaten haben wir immer mehr Gründe bekommen, nicht an der HSH-Nordbank festzuhalten. Sollte es aber wirklich so sein, dass die Bänker nicht einmal ihren Mehrwert für die Unternehmen und Bürger in Schleswig-Holstein und Hamburg darstellen können, dann gibt es außer den Arbeitsplätzen in Kiel überhaupt keinen Grund mehr, weshalb Schleswig-Holstein an der ehemaligen Landesbank festhalten sollte.

In der aktuellen Situation würde Schleswig-Holstein durch einen Verkauf der Bankanteile haushoch verlieren. Sollte es aber jemals wieder gelingen, diese abgewrackte Braut so weit aufzuhübschen, dass jemand sie nehmen will, dann darf die Landesregierung keine Sekunde mehr zögern.“

Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage von Lars Harms zur „Kreditvergabe durch die HSH-Nordbank“ (Landtags-Drucksache 16/2442) finden Sie in unserem Presseservice hier

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“