Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.

Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution: Erhalt Städtebaufördermittel (RV-108/2024)

Es gilt das gesprochene Wort

Kære fru bypræsident,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste,

vielen Dank an meine Vorredner, deren Argumente ich mich anschließen kann. Die drohende Kürzung bei der Städtebauförderung ist nur ein Symptom einer ganzen Reihe von massiven Kürzungen, die uns von Land und vom Bund drohen. Wie schon gesagt, sind die kommunalen Landesverbände in großer Sorge über die Entwicklung der Finanzen der Kommunen in Schleswig-Holstein. Es drohen Kürzungen bei der Städtebauförderung und Mehrbelastungen bei den Kitas, beim ÖPNV, im Sozialbereich und zu wenig Zuschüsse für den Küstenschutz und, und, und.

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel und ich bin froh, dass sich auch der SSW im Landtag klar gegen Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung ausgesprochen hat.

Wir als Kommunen sind dabei die letzten der finanziellen Nahrungskette. Wie sollen wir das alleine stemmen, ohne dass wir einen sozialen und kulturellen Kahlschlag vor Ort auslösen. Für den SSW ist das jedenfalls keine Alternative. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle uns beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass die Kürzungen zurück genommen werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

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