Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel.

Die Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Martin Lorenzen zur Resolution: Erhalt Städtebaufördermittel (RV-108/2024)

Es gilt das gesprochene Wort

Kære fru bypræsident,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste,

vielen Dank an meine Vorredner, deren Argumente ich mich anschließen kann. Die drohende Kürzung bei der Städtebauförderung ist nur ein Symptom einer ganzen Reihe von massiven Kürzungen, die uns von Land und vom Bund drohen. Wie schon gesagt, sind die kommunalen Landesverbände in großer Sorge über die Entwicklung der Finanzen der Kommunen in Schleswig-Holstein. Es drohen Kürzungen bei der Städtebauförderung und Mehrbelastungen bei den Kitas, beim ÖPNV, im Sozialbereich und zu wenig Zuschüsse für den Küstenschutz und, und, und.

Bund und Land sanieren sich auf Kosten der Kommunen. Das ist für den SSW total unakzeptabel und ich bin froh, dass sich auch der SSW im Landtag klar gegen Einsparungen im Bereich der Städtebauförderung ausgesprochen hat.

Wir als Kommunen sind dabei die letzten der finanziellen Nahrungskette. Wie sollen wir das alleine stemmen, ohne dass wir einen sozialen und kulturellen Kahlschlag vor Ort auslösen. Für den SSW ist das jedenfalls keine Alternative. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle uns beim Land und beim Bund dafür einsetzen, dass die Kürzungen zurück genommen werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

 

Weitere Artikel

"Wir erwarten, dass unser Oberbürgermeister nach der Entscheidung heute dafür sorgt, dass die Verwaltung die getroffenen Beschlüsse loyal und wertneutral umsetzen wird."

Auf ihrer Sitzung am Montag hat die SSW-Fraktion beschlossen, den 45-jährigen Jörg Blumenberg als neues Mitglied des Aufsichtsrats der Stadtwerke Flensburg vorzuschlagen. Dies wurde notwendig, nachdem der langjährige und geschätzte Vorsitzende des Aufsichtsrates Thorsten Kjärsgaard völlig unerwartet verstorben ist.

Im Vorfeld der anstehenden Entscheidung in der Flensburger Ratsversammlung zur Zukunft des Freibads in Flensburg-Weiche äußern sich die wiedergewählten Flensburger Abgeordneten Robert Habeck und Stefan Seidler gemeinsam und warnen davor, Fördermittel des Bundes ungenutzt zu lassen.