Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorgängen an der Polizeischule Eutin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es besteht der Verdacht, dass Polizeianwärter sich sexistisch und rassistisch verhalten haben sollen, und dass jene Anwärter für den Polizeidienst ggf. charakterlich nicht geeignet sind. Diesen Fragen wird nun in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen.

Ein solches rechtsstaatliches Verfahren zur Vorverurteilung und der eigenen parteipolitischen Selbstprofilierung zu nutzen ist schäbig und schadet unserem Rechtsstaat. Die Piraten sollten sich schämen.

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Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Northvolt-Affäre erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zur Ankündigung der Landesregierung, künftig Drug-Checking-Modellvorhaben in Schleswig-Holstein zu ermöglichen, erklärt der sozialpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

I anledning af regeringsdannelsen i Danmark under fortsat ledelse af statsminister Mette Frederiksen udtaler SSWs landsformand, Sybilla Nitsch: