Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit den Vorgängen an der Polizeischule Eutin erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Es besteht der Verdacht, dass Polizeianwärter sich sexistisch und rassistisch verhalten haben sollen, und dass jene Anwärter für den Polizeidienst ggf. charakterlich nicht geeignet sind. Diesen Fragen wird nun in einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren nachgegangen.

Ein solches rechtsstaatliches Verfahren zur Vorverurteilung und der eigenen parteipolitischen Selbstprofilierung zu nutzen ist schäbig und schadet unserem Rechtsstaat. Die Piraten sollten sich schämen.

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zu der Zustimmung des Oberbürgermeisters zu den Plänen für eine Grundgesetzänderung erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt: