Zu den Eckwerten der Landesregierung für den Haushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2032 erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Dank üppiger Notkredite war die Landesregierung bisher in der Lage, Schleswig-Holstein einigermaßen wohlbehalten durch die Corona-Pandemie und die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise zu navigieren. Doch die Eckdaten der Finanzplanung lassen keinen Zweifel: Die fetten Jahre sind vorbei. Die Suppe wird immer dünner.
Nach Jahren der Hochkonjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen und rekordniedrigen Zinsen müssen CDU und Grüne nun zeigen, dass sie auch unter umgekehrten Vorzeichen in der Lage sind, die wichtigen Herausforderungen, vor denen Schleswig-Holstein steht, zu meistern, ohne das Land kaputt zu sparen.

Für uns vom SSW steht fest: Die soziale Infrastruktur und die Kultur darf dabei nicht erneut unter die Räder kommen, wie es 2010 unter Peter Harry Carstensen der Fall war. Und: Das Leben muss für die Menschen im Land bezahlbar bleiben!
Auch bei der Personalausstattung sehe ich wenig Einsparpotential. Polizei, Justiz und Schulen sind trotz erfolgter Stellenaufwüchse immer noch am Limit. Zugleich steigen die Pensionslasten.
Die eigentliche Reifeprüfung steht der Landesregierung also noch bevor.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Auf den ersten Blick habe auch ich mich über den neuen Fahrplan der DB gefreut, aber wer genauer hinguckt erkennt: für uns im Norden ist das eine Mogelpackung“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler den heute veröffentlichten Fahrplan der Deutschen Bahn für das Jahr 2027.

„Für den SSW sind Familienzentren unverzichtbare soziale Infrastruktur. Sie verkörpern ein Sozialstaatsverständnis, das uns besonders nahesteht: niedrigschwellig, präventiv, wohnortnah und nicht zuletzt auch stigmatisierungsfrei.“