Zur heute von Sozialministerin Touré vorgestellten Evaluierung des Kitagesetzes erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Reform des Kitagesetzes im Jahr 2019 erfolgte, wie in der Jamaika-Koalition üblich, mit drei unterschiedlichen Stoßrichtungen:
Die CDU wollte Entlastungen für die Kommunen, die FDP eine Entlastung der Eltern. Die Grünen wiederum versprachen eine Verbesserung der Betreuungsqualität. Alles gute und wichtige Ziele, an denen sich die Reform nun aber auch messen lassen muss.
Sozialministerin Aminata Touré spricht von einem grundsätzlich gut funktionierenden Kita-System. Tatsächlich gleicht das, was sie heute verlesen hat, aber einer Insolvenzerklärung. Denn die Wahrheit ist: Zufrieden ist eigentlich niemand.

Was sagen denn die Kommunen? Sie ächzen unter einer Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro. Entlastung vom Land gibt es vielleicht 2025. Vielleicht auch nicht.
Kommunen, Träger, Gewerkschaften und Verbände fürchten unisono, dass es zu Kita-Schließungen kommt, zu Insolvenzen von Trägern oder eben zur Verringerung des Betreuungsschlüssels und damit der Betreuungsqualität. Sieht so ein grundsätzlich gut funktionierendes System aus, Ministerin Touré? Ich denke nicht.

Und was ist mit den Eltern? Viele haben gewiss von der Deckelung der Elternbeiträge profitiert. Die einstige Ersparnis wurde allerdings längst durch Mehrbelastungen für Verpflegungsleistungen reduziert. Dass die Ministerin jetzt nicht einmal mehr Beitragserhöhungen ausschließen will, ist ein einziges Armutszeugnis.  
Hinzu kommt, dass überall Kitaplätze fehlen und die Wartelisten entsprechend lang sind. Aufgrund des Personalmangels müssen Betreuungsschlüssel und -zeiten unterschritten oder gar Schließtage genutzt werden, was die Eltern vor erhebliche Probleme stellt, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Entlastung sieht anders aus. Und unter solchen Bedingungen ist selbstredend auch die Qualität nicht leistbar, die den Grünen doch so wichtig war. Sieht so ein grundsätzlich gut funktionierendes System aus, Ministerin Touré? Ich denke nicht.

Der größte Druck lastet indes auf dem Kitapersonal selbst. Kein Wunder also, dass Krankmeldungen und Burnouts zunehmen, und junge Menschen sich in Ausbildung und Beruf umorientieren. Sieht so ein grundsätzlich gut funktionierendes System aus, Ministerin Touré? Ich denke nicht.

Kommunen, Eltern und Kitas erwarten mehr von dieser Landesregierung als einen saloppen Fußballspruch. Sie erwarten Lösungen und Entlastung, um das leisten und gewährleisten zu können, worum es eigentlich geht: Die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder.

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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