Präsemadiiling · 25.09.2015 Eine gute Grundlage

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bund und Länder sich auf ein Paket verständigen konnten, das dem Land und den Kommunen Entlastung bringt.

Unserer rot-grün-blauen Landesregierung ist es gelungen, in den Verhandlungen wesentliche Forderungen durchzusetzen und unbillige Verschärfungen zu verhindern.

Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält. Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar.

Wir sehen Sachleistungen statt „Taschengeld“ als kein angemessenes Mittel der Flüchtlingspolitik und fordern deshalb Land und Kommunen auf, die Möglichkeit zu nutzen, auf diese Mittel zu verzichten.

Präsemadiiling · 20.03.2023 Imland-Verkauf mit Licht und Schatten

Mit der bevorstehenden Übernahme durch die Schön-Gruppe kann eine Insolvenz der Imland-Klinik in letzter Sekunde abgewendet werden. SSW-PolitikerInnen in Land und Kreis begrüßen, dass beide Standorte und die Entlohnung nach Tarif erhalten bleiben, bedauern aber, dass sich die Privatisierung der Gesundheitsversorgung damit fortsetzt. SSW-Chef Dirschauer fordert zügige Krankenhausreform.