Pressemitteilung · 25.09.2015 Eine gute Grundlage

Zum Ergebnis des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Ich begrüße, dass Bund und Länder sich auf ein Paket verständigen konnten, das dem Land und den Kommunen Entlastung bringt. 

Unserer rot-grün-blauen Landesregierung ist es gelungen, in den Verhandlungen wesentliche Forderungen durchzusetzen und unbillige Verschärfungen zu verhindern. 

Die Einigung enthält zwar Maßnahmen, die der SSW für sich gesehen für falsch hält. Insgesamt stellt der ausgehandelte Kompromiss aber eine gute Grundlage dar. 

Wir sehen Sachleistungen statt „Taschengeld“ als kein angemessenes Mittel der Flüchtlingspolitik und fordern deshalb Land und Kommunen auf, die Möglichkeit zu nutzen, auf diese Mittel zu verzichten. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Flensburg · 07.12.2023 Seidler warnt: Ohne Preisbremsen droht Flensburg dramatische Fernwärme-Preissteigerung

Obgleich die Preise für Strom und Wärme für viele Menschen weiter sehr hoch sind, sollen — anders als geplant und im Bundestag beschlossen — die Energiepreisbremsen des Bundes nun abrupt schon zum 1.1.2024 auslaufen. Das ist ein Skandal! Seidler fordert: Bundeshaushalt zügig verabschieden und bezahlbare Wärme sichern!

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 08.12.2023 Beirat zum Stadionausbau: Fanszene dringend einbinden

Zum Beschluss über die Gesellschaftsverträge der Kieler Sportstätten- und Stadiongesellschaft im Hauptausschuss erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, sportpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 07.12.2023 Böllerverbot für Pries und Friedrichsort: Votum des Ortsbeirats ist zu respektieren

Zum Beschluss des Antrags „Böllerverbotszone Pries und Friedrichsort“ in der heutigen Sitzung des Ortsbeirats Pries/Friedrichsort erklärt Marvin Schmidt, Mitglied des Ortsbeirats und der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen