Zu den angekündigten DB-Preiserhöhungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 256/2018) Es ist ein Jammer: Trotz Milliardeninvestitionen seitens des Bundes bekommt die Deutsche Bahn es nicht in den Griff, Strecken und Züge in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Verspätungen und Zugausfälle erschweren es den Menschen, pünktlich zur Arbeit oder in der Ausbildungsstätte zu erscheinen. Dass die Bahn inmitten dieser Misere nun auch noch Preiserhöhungen ankündigt, ist nicht vermittelbar und dürfte dem Imageschaden des Unternehmens nur weiter zusetzen. Wenn die Deutsche Bahn so weiter macht, schafft sich als Alternative zum Auto selbst ab. Denn die Menschen erwarten zurecht: Erstmal liefern, dann kassieren. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“