Zu den angekündigten DB-Preiserhöhungen erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

(Nr. 256/2018) Es ist ein Jammer: Trotz Milliardeninvestitionen seitens des Bundes bekommt die Deutsche Bahn es nicht in den Griff, Strecken und Züge in einem funktionstüchtigen Zustand zu halten. Verspätungen und Zugausfälle erschweren es den Menschen, pünktlich zur Arbeit oder in der Ausbildungsstätte zu erscheinen. Dass die Bahn inmitten dieser Misere nun auch noch Preiserhöhungen ankündigt, ist nicht vermittelbar und dürfte dem Imageschaden des Unternehmens nur weiter zusetzen. Wenn die Deutsche Bahn so weiter macht, schafft sich als Alternative zum Auto selbst ab. Denn die Menschen erwarten zurecht: Erstmal liefern, dann kassieren. 

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: