Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Der Eifer, den Oberstaatsanwalt Wille seit Jahren im Fall Barschel zu Tage legt, hat offensichtlich seine fachliche Urteilskraft getrübt. Wer in der Staatsanwalt-schaft einen „Barschel-Raum“ einrichtet, Asservaten wie Devotionalien behandelt und sich Beweismittel wie Trophäen privat aneignet, zeigt nicht nur eine unprofessionelle Besessenheit, sondern sabotiert die objektive Aufklärungsarbeit der Justiz. Wir fordern, dass der Justizminister daraus disziplinarrechtliche Konsequenzen zieht.“

Hintergrund: Justizminister Schmalfuß hatte heute dem Ausschuss berichtet, dass 133 von 142 Asservaten im Fall des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel seit 1998 nicht in der Asservatenkammer der Lübecker Staatsanwaltschaft verwahrt wurden, sondern ohne entsprechende Entnahmeprotokolle auf mehrere Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verteilt waren. Bei seiner Pensionierung habe Wille zudem ein Buch aus dem Hotelzimmer Uwe Barschels nach Rücksprache mit dessen Witwe Freya mit nach Hause genommen.

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Zum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Es geht darum, herauszufinden, welche Stellschrauben es noch gibt, an denen man drehen kann. Denn das ist es doch, was wir wollen: Mit Mitarbeiterwohnungen den alten Werkswohnungen ein Comeback geben.“

„Es muss doch auch rechtlich klar sein: Es reicht nicht, dass Widerstand fehlt. Es braucht das gegenseitige freiwillige Einverständnis.“