Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Der Eifer, den Oberstaatsanwalt Wille seit Jahren im Fall Barschel zu Tage legt, hat offensichtlich seine fachliche Urteilskraft getrübt. Wer in der Staatsanwalt-schaft einen „Barschel-Raum“ einrichtet, Asservaten wie Devotionalien behandelt und sich Beweismittel wie Trophäen privat aneignet, zeigt nicht nur eine unprofessionelle Besessenheit, sondern sabotiert die objektive Aufklärungsarbeit der Justiz. Wir fordern, dass der Justizminister daraus disziplinarrechtliche Konsequenzen zieht.“

Hintergrund: Justizminister Schmalfuß hatte heute dem Ausschuss berichtet, dass 133 von 142 Asservaten im Fall des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel seit 1998 nicht in der Asservatenkammer der Lübecker Staatsanwaltschaft verwahrt wurden, sondern ohne entsprechende Entnahmeprotokolle auf mehrere Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verteilt waren. Bei seiner Pensionierung habe Wille zudem ein Buch aus dem Hotelzimmer Uwe Barschels nach Rücksprache mit dessen Witwe Freya mit nach Hause genommen.

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„In welcher Form und in welcher Qualität es den Schulträgern gelingt die Ansprüche des Rechtsanspruchs zu erfüllen, hängt auch von der Zusammenarbeit mit den Zuständigen auf der Landesebene ab. Die Zusammenarbeit muss von Verlässlichkeit und Vertrauen geprägt sein um gemeinsam die „Mammutaufgabe“ des Ganztagsausbau zu wuppen. Denn es geht hier nicht um Peanuts, sondern um viel Geld.“

„Eine regionale Strompreiszone würde zu deutlichen Preissenkungen führen. Das wiederum würde die Akzeptanz für die Energiewende wieder erhöhen, weil die Menschen bei uns im Land endlich spürbar profitieren würden. Das ist längst überfällig!“