Pressemitteilung · 06.10.2011 Fall Barschel: Unprofessionelle Besessenheit muss Konsequenzen haben

Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Der Eifer, den Oberstaatsanwalt Wille seit Jahren im Fall Barschel zu Tage legt, hat offensichtlich seine fachliche Urteilskraft getrübt. Wer in der Staatsanwalt-schaft einen „Barschel-Raum“ einrichtet, Asservaten wie Devotionalien behandelt und sich Beweismittel wie Trophäen privat aneignet, zeigt nicht nur eine unprofessionelle Besessenheit, sondern sabotiert die objektive Aufklärungsarbeit der Justiz. Wir fordern, dass der Justizminister daraus disziplinarrechtliche Konsequenzen zieht.“

Hintergrund: Justizminister Schmalfuß hatte heute dem Ausschuss berichtet, dass 133 von 142 Asservaten im Fall des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel seit 1998 nicht in der Asservatenkammer der Lübecker Staatsanwaltschaft verwahrt wurden, sondern ohne entsprechende Entnahmeprotokolle auf mehrere Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verteilt waren. Bei seiner Pensionierung habe Wille zudem ein Buch aus dem Hotelzimmer Uwe Barschels nach Rücksprache mit dessen Witwe Freya mit nach Hause genommen.

Weitere Artikel

Veranstaltung · 12.05.2025 Info- und Diskussionsveranstaltung Wohnraumschutzgesetz - was bedeutet das für Kommunen?

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2025 Wechsel im Bildungsministerium: "Vom Prüfen ins Handeln kommen"

Zur heutigen Vorstellung der neuen Bildungsministerin Dorit Stenke erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 07.05.2025 Erinnerung braucht Orte!

Anlässlich des Tags der Befreiung am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen