Zu den heutigen Einlassungen von Justizminister Emil Schmalfuß zu den Asservaten im Todesfall Uwe Barschel im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtags-fraktion, Lars Harms:

„Der Eifer, den Oberstaatsanwalt Wille seit Jahren im Fall Barschel zu Tage legt, hat offensichtlich seine fachliche Urteilskraft getrübt. Wer in der Staatsanwalt-schaft einen „Barschel-Raum“ einrichtet, Asservaten wie Devotionalien behandelt und sich Beweismittel wie Trophäen privat aneignet, zeigt nicht nur eine unprofessionelle Besessenheit, sondern sabotiert die objektive Aufklärungsarbeit der Justiz. Wir fordern, dass der Justizminister daraus disziplinarrechtliche Konsequenzen zieht.“

Hintergrund: Justizminister Schmalfuß hatte heute dem Ausschuss berichtet, dass 133 von 142 Asservaten im Fall des ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Barschel seit 1998 nicht in der Asservatenkammer der Lübecker Staatsanwaltschaft verwahrt wurden, sondern ohne entsprechende Entnahmeprotokolle auf mehrere Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft verteilt waren. Bei seiner Pensionierung habe Wille zudem ein Buch aus dem Hotelzimmer Uwe Barschels nach Rücksprache mit dessen Witwe Freya mit nach Hause genommen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“