Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann wird die Hilfe für verfolgte Frauen in Deutschland deutlich schlechter", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.

„Würden alle Bundesländer so verfahren, dann gäbe es bald auch für die Frauen aus Schleswig-Holstein, die von ihren gewalttätigen Partnern penetrant verfolgt werden, keine sichere Zuflucht mehr. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass das Land so groß ist, dass Frauen in anderen Teiles der Republik unter solchen Umständen ein neues, gewaltfreies Leben anfangen können. Genau diese Chance wird ihnen mit den kleinstaatlichen Plänen der Landesregierung genommen, diese Frauen vor der Tür stehen zu lassen.“

Weitere Artikel

Zur Presseberichterstattung über die Schmutzwassergebühr, welche laut Verwaltung im kommenden Haushalt um mehr als 50 Prozent erhöht werden soll, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Debatte der Aktuellen Stunde in der vergangenen Ratsversammlung um die Situation afghanischer Staatsangehöriger in Kiel und ihrer problematischen Situation um die afghanische Botschaft in Berlin erklärt Ratsmitglied Jaqueline Hörlöck, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion Kiel: