Der SSW kritisiert Pläne des Justizministeriums, Gewaltopfer aus anderen Bundesländern künftig den Zugang zu den Frauenhäusern in Schleswig-Holstein zu erschweren. „Wenn dieses unsolidarische Vorgehen Schule macht, dann wird die Hilfe für verfolgte Frauen in Deutschland deutlich schlechter", warnt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen.

„Würden alle Bundesländer so verfahren, dann gäbe es bald auch für die Frauen aus Schleswig-Holstein, die von ihren gewalttätigen Partnern penetrant verfolgt werden, keine sichere Zuflucht mehr. Deutschland kann sich glücklich schätzen, dass das Land so groß ist, dass Frauen in anderen Teiles der Republik unter solchen Umständen ein neues, gewaltfreies Leben anfangen können. Genau diese Chance wird ihnen mit den kleinstaatlichen Plänen der Landesregierung genommen, diese Frauen vor der Tür stehen zu lassen.“

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Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

foredrag om det amerikanske valgsystem ved Barbara (Bobby) Winklerog efterfølgende debat og hygge med ost og vin.

Landsstyrelsen inviterer til SSWs sommermøde og partiets hovedudvalgsmødefredag den 13. september 2024, kl. 16.00 – 21.00 Jaruplund Højskole, Lundweg 2, 24976 Handewitt