Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gemeinsam anpacken, viel erreichen. Das ist der Politikstil, dem sich die neue Landesregierung verschrieben hat. Dies wurde nochmals verdeutlicht, als Ministerpräsident Torsten Albig und die Minister Anke Spoorendonk und Robert Habeck heute in Kiel ein umfassendes Schwerpunktprogramm für die kommenden Monate vorlegten.

Schleswig-Holstein hat ohne Zweifel viele Herausforderungen zu meistern. Die Küsten-Koalition in Regierung und Parlament werden diesen Weg gemeinsam mit den Menschen beschreiten - im Dialog mit allen Beteiligten die besten Lösungen finden und unserem Land neue Impulse geben. Das gilt im Bildungsbereich ebenso wie bei der Infrastruktur, bei wirtschaftlichen wie bei sozialen Herausforderungen.

Die Einladung, unser Land zusammen mit der Küsten-Koalition fit für die Zukunft zu machen, schließt ausdrücklich auch die Oppositionsparteien ein.

Dass die Fraktionen von FDP und Piraten jetzt gemeinsam mit dem rot-grün-blauen Bündnis eine Regelung für die Schülerbeförderung schaffen wollen, so dass die Kreise von der Pflicht befreit werden, die Eltern an den Kosten zu beteiligen, ist hoffentlich nur ein erster fruchtbarer Erfolg unserer Politik der ausgestreckten Hand, dem noch viele weitere folgen werden.

Der SSW im Landtag gratuliert der Landesregierung zum gelungenen Start.

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“