Zum heute von der Landesregierung vorgestellten politischen Schwerpunkt-Programm erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Gemeinsam anpacken, viel erreichen. Das ist der Politikstil, dem sich die neue Landesregierung verschrieben hat. Dies wurde nochmals verdeutlicht, als Ministerpräsident Torsten Albig und die Minister Anke Spoorendonk und Robert Habeck heute in Kiel ein umfassendes Schwerpunktprogramm für die kommenden Monate vorlegten.

Schleswig-Holstein hat ohne Zweifel viele Herausforderungen zu meistern. Die Küsten-Koalition in Regierung und Parlament werden diesen Weg gemeinsam mit den Menschen beschreiten - im Dialog mit allen Beteiligten die besten Lösungen finden und unserem Land neue Impulse geben. Das gilt im Bildungsbereich ebenso wie bei der Infrastruktur, bei wirtschaftlichen wie bei sozialen Herausforderungen.

Die Einladung, unser Land zusammen mit der Küsten-Koalition fit für die Zukunft zu machen, schließt ausdrücklich auch die Oppositionsparteien ein.

Dass die Fraktionen von FDP und Piraten jetzt gemeinsam mit dem rot-grün-blauen Bündnis eine Regelung für die Schülerbeförderung schaffen wollen, so dass die Kreise von der Pflicht befreit werden, die Eltern an den Kosten zu beteiligen, ist hoffentlich nur ein erster fruchtbarer Erfolg unserer Politik der ausgestreckten Hand, dem noch viele weitere folgen werden.

Der SSW im Landtag gratuliert der Landesregierung zum gelungenen Start.

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.